Landtagswahl 2019: Wie schaut’s aus, Thüringen? [Teil 1/2]

In den Semesterferien bildeten wir ein kleines Projektteam und diskutierten mögliche Fragen und thematische Schwerpunkte. Schließlich wählten wir fünf Fragen aus, die wir Anfang September an die thüringische CDU, LINKE, SPD, AfD, GRÜNE und FDP zur Beantwortung versandten. Wir haben nur Parteien kontaktiert, denen nach damaligen Umfragen eine reelle Chance auf einen Einzug in den Landtag prognostiziert wurde.

Ein großer Dank gilt an dieser Stelle allen genannten Parteien für ihre vollständige Beantwortung unserer Fragen sowie den teils ausführlichen Antworten. Der inhaltliche Gehalt variierte gleichwohl durchaus. Wir fanden darunter auch einige typische Politiker*innen-Floskeln. Um Unklarheiten und zentrale Widersprüche herausarbeiten zu können, entschieden wir uns für das Blogartikel-Format. Dabei möchten wir hervorheben, dass es sich im Folgenden um eine persönliche Einschätzung unsererseits handelt. Uns liegt es dabei fern, das Engagement und Bemühen der Politiker*innen pauschal schlechtzureden. Auch möchten wir nicht suggerieren, dass wir es besser wüssten. Vielmehr gilt es zu betonen, dass es sich um Versuche der Einordnungen unsererseits handelt. Wir stützen uns dabei hauptsächlich auf die getätigten Antworten der Parteien. Logischerweise können wir damit nur einen kleinen Ausschnitt von Politik beleuchten. Thematisch haben wir uns auf übergeordnete sozioökonomische Fragestellungen beschränkt. Aufgrund der aktuell wirkmächtigen Klimadebatte haben wir mit der letzten Frage einen Fokus auf die Klimaschutzpolitik in Thüringen gewählt.

Es bleibt also unabdingbar, sich auch anderweitig zu informieren: Sei es mittels Wahlprogramme, der allgemeinen Berichterstattung, auf Wahlkampfveranstaltungen sowie auch, indem sich die parlamentarische Arbeit und konkrete Abstimmverhalten genauer angeschaut wird. Das hier zu berücksichtigen, können wir ausdrücklich nicht leisten.

Als Studierenden-Initiative sind wir parteipolitisch unabhängig.

Der Beitrag wurde maßgeblich durch David J. Petersen verfasst und entstand unter Mitarbeit von Tabea Seeßelberg, Martino Pietrini und Johannes Schubert. Die Beteiligten sind Studierende an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und engagieren sich vor Ort im Netzwerk Plurale Ökonomik. Sie sind in keiner der genannten Parteien engagiert oder dort Mitglied. Eine Wahlempfehlung für eine Partei wird von uns ausdrücklich nicht getroffen, auch wenn unsere kritischen Auseinandersetzungen sicherlich in bestimmten Aspekten gewisse inhaltliche Positionierungen deutlich werden lassen. Wir verstehen die folgende Einordnung unserseits als einen Diskussionsbeitrag, der dazu ermuntern möchte, sich mit den parteipolitischen Positionen und der thüringischen Wirtschaftspolitik auseinanderzusetzen und der zum Nachdenken über ökonomische Denkweisen und Verständnisse anregen möchte.

Die Zwischenüberschriften sind als eine pointierte Einordnung zu verstehen, die unseren Eindruck von der jeweiligen parteipolitischen Position in Form einer Frage zur Diskussion stellen möchte. Die Anordnung der Parteien orientiert sich an den Wahlergebnissen der letzten Landtagswahl. Unsere zentralen Befunde fassen wir abschließend in einem Fazit prägnant zusammen.

Zur allgemeinen Transparenz finden Sie hier die Original-Antworten der Parteien als PDF-Dokumente verlinkt.

Was soll diese Einordnung bringen?

“Machen Politiker*innen am Ende nicht eh das, was vor allem ihnen selbst nützt oder Sachzwänge vorzugeben scheinen?” Kann sein, muss aber nicht. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie hängt vor allem davon ab, wie sehr sich Menschen in ihr engagieren (können). Klar, es gibt offensichtlich Menschen, die vom jetzigen System besonders profitieren und aktiv versuchen mögen, dass dies möglichst so bleibt. Und es gibt Menschen, die darunter spezifisch leiden (wie auch jene, die es erstmal nur für sich behaupten). Doch eine plurale Ökonomik kann uns lehren, dass es sich lohnt genauer hinzuschauen und zu differenzieren, als nur das vermeintlich Sichtbare wie auch die oben genannten Polarisierungen zu betrachten. Letztlich ist dies sogar ein fundamentaler Aspekt, um Pluralität überhaupt erst anerkennen zu können.

Genau dies fordern wir, zumindest nach unserem Verständnis, mit dem Anliegen einer pluralen Ökonomik ein. Wir fordern also ausdrücklich kein neues Paradigma, das die angebliche Alternativlosigkeit nur durch eine andere ersetzen würde. Für uns handelt es sich vielmehr um eine Zielformulierung für ein wissenschaftliches Verständnis und eine Zustandsbeschreibung für eine Ökonomik, in der Offenheit und Neugier auf vermeintlich “Neues” und bisher “Unbekanntes” vorherrscht und eben nicht versucht wird, alles in das gewohnte Schema von bloßen Variationen zu drücken.

Was Pluralität gefährdet

Insofern erfüllen uns die derzeitigen gesellschaftspolitischen Entwicklungen mit große Sorge. Es sorgt uns, zu beobachten mit welcher Vehemenz bestimmte Akteure^{(1) Weiterführend: “Autoritäre Versuchungen” (Wilhelm Heitmeyer, 2018).} das Denken in Schwarz-Weiß-Bildern befeuern und eine Einheit dort zu beschwören versuchen, wo es gilt Vielfalt anzuerkennen, wenn sich jene stets als die “Guten” und “wahren” Volksvertreter und zugleich als Opfer von “dunklen” Gegenmächten inszenieren. Vorzugsweise wird dies dann in allgemein positiv belegte Hüllen gepackt – wie beispielsweise Freiheit, Demokratie und Wohlstand. Wer und was dem widerspricht, wird der böswilligen Täuschung, des Korrupten und der ideologischen Verblendung verdächtigt und diskreditiert. Es entsteht ein “demagogisches Panorama”, indem eine grundsätzlich feindliche Weltwahrnehmung nur folgerichtig scheint. Dies fördert ein bloßes Freund-Feind-Denken, in dem Stereotypen und Ressentiments genähert sowie zugleich irreführende Kontextualisierungen und falsche Wirklichkeitsbilder produziert werden. Von da an, ist es nur noch ein Sprung, dass die Würde des Menschen nicht mehr gilt.^{(2) Es sind höchst problematische Tendenzen, die sich wohlgemerkt auch anderswo finden lassen – beispielsweise durchaus auch innerhalb der Ökonomik. Weiterführend: www.exploring-economics.org/de/entdecken/okonomische-misanthropie-grundmuster-konsequenzen (Sebastian Thieme, 2018).} . Es beschränkt die eigene Weltsicht und Vorstellungskraft.

Solche Tendenzen gefährden letztlich auch eine freie Wissenschaft sowie im Besonderen das Anliegen einer pluralen Ökonomik. Denn die Anerkennung von Pluralität, die voraussetzt, sich sowohl irritieren wie auch inspirieren zu lassen, benötigt einen Ermöglichungsraum der Neugier und der Begegnungen, nicht der Missgunst und Feindseligkeit. Es erfordert wissenschaftliche Erkenntnisse ernst zu nehmen und dabei stets den eigenen Irrtum nicht auszuschließen, statt absolute Wahrheitspostulate zu proklamieren. Eine selbstkritische Reflexion, die nicht in der eigenen “Blase” verharrt, wird damit zum wesentlichen Ausgangspunkt und zur stetigen Herausforderung. Das ist nicht immer einfach, manchmal auch kräftezehrend. Wir sind dennoch überzeugt, dass jenes die Voraussetzung bildet, sich ansatzweise dem Verstehen unserer komplexen, dynamischen und pluralen Welt anzunähern und damit adäquate Antworten auf die Krisen und Herausforderungen unserer Zeit finden zu können.

Wichtige Anmerkungen zur AfD

Wir haben die Entscheidung getroffen, auch die AfD nach ihren Positionen zu befragen und diese hier darzulegen. Einerseits möchten wir nicht ignorieren, dass laut aktuellen Umfragen um die vierundzwanzig Prozent der Befragten ihr Kreuz bei dieser Partei setzen würden. Das mag uns persönlich mit Sorge erfüllen und dennoch gilt es das offene Gespräch mit all jenen zu suchen, die noch an einen demokratischen Diskurs interessiert sind. Gleichwohl gilt auch die Feststellung, dass die AfD Thüringen mit Björn Höcke einen Spitzenkandidaten gekürt hat, dessen faschistoide Weltanschauung durch umfangreiche Belege erkennbar ist. Beispielsweise wird im Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz u.a. festgestellt:

Wohlgemerkt: 84,4 Prozent der AfD-Delegierten haben Höcke als Spitzenkandidaten gewählt. Die von der Partei gern erzählte Geschichte von einzelnen personellen Ausfällen, lässt sich hier in keiner Weise mehr aufrechterhalten. Andererseits ist uns wichtig, dass eine solch klare Abgrenzung auch plausibel wird, indem sich inhaltlich nachvollziehbar mit den jeweiligen Positionen und Verständnissen auseinandergesetzt wird.

Wir sagen daher deutlich:

Eine klare Positionierung im gesellschaftspolitischen Feld einzunehmen, bedeutet nicht Wissenschaftlichkeit aufgeben zu müssen. Es sollte auch nicht dazu führen. Vielmehr stellt es für uns eine wesentliche Voraussetzung dar, sich zivilisatorische Errungenschaften (wie Menschenwürde und Wissenschaftsfreiheit) überhaupt bewusst zu werden. Gerade wenn wir in Zeiten aufwachsen, wo uns dies so selbstverständlich daherkommen mag. Ob “Die Würde des Menschen ist unantastbar” oder auch „Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“. Beide Beispiele markieren rechtliche wie auch gesellschaftspolitische Grundsetzungen.

Hingegen gibt es bei uns kein Recht darauf, anderen das Menschsein bzw. die Würde abzusprechen. Auch nicht, die Wissenschaftsfreiheit widerspruchslos in Frage stellen zu dürfen. Für uns sind diese Werte unverhandelbar. Doch was als unverhandelbar gilt, ist allgemein weder eindeutig bestimmt noch unveränderlich. Schon gar nicht entsteht ein solches Verständnis im luftleeren Raum. Es handelt sich vielmehr um zivilisatorische Errungenschaften, die historisch und politisch teils hart und blutig errungen worden und auch heute noch stets reaktualisiert werden. Abstrakte Begriffe wie Freiheit und Demokratie werden erst lebendig, wenn sie mit konkreten Verständnissen gefüllt werden.

Die CDU benennt in ihrer Antwort die Digitalisierung und ökologische Transformation als die größten Herausforderungen für Thüringen. Dabei werden allgemein die Chancen sowie die Gestaltbarkeit des Wandels betont. Konkrete Maßnahmen werden allerdings nicht genannt. Es wird stattdessen darauf verwiesen, dass mit der Sozialen Marktwirtschaft ein “gutes Rüstzeug” vorhanden wäre und sogar die Notwendigkeit ausgerufen “wieder mehr Soziale Marktwirtschaft [zu] wagen”. Eine knappe Definition wird mitgeliefert und offenbart ein klassisch ordoliberales^{(3) Weiterführend: https://www.wisu.de/content/cms-S-2-14-5.html (Feld et al. 2012), “Netzwerke des Marktes. Ordoliberalismus als Politische Ökonomie” (Walter O. Ötsch et al. 2018).} Wirtschaftsverständnis:

Was konkret unter optimalen Wettbewerbsbedingungen verstanden wird, bleibt unklar. Schließt dies beispielsweise auch die Anerkennung von ökologischen und sozialen Grundlagen ein? Und was bedeutet dies für demokratische Entscheidungsprozesse? Erfahrungsgemäß ist die inhaltsleere Floskel von Wettbewerbsfähigkeit nicht weit. So findet sich diese auch im Wahlprogramm der CDU. Eine Aussage, die letztlich nichts anderes meint, dass es politisch den Status quo einer bestimmten Branche oder eines Unternehmens abzusichern gälte. Abseits der Problematik, dass damit erfahrungsgemäß ökologische und soziale bzw. demokratische Begründungen nicht gleichwertig mitverhandelt werden, markiert dies in diesem Fall auch einen ökonomischen Widerspruch. Ein solcher Standpunkt lässt sich nämlich auch aus einer diametral anderen Sichtweise heraus problematisieren: Beispielsweise galt in der ökonomischen Theorie von Friedrich A. Hayek^{(4) Weiterführend: “Die Verfassung der Freiheit” (1960).} oder auch Walter Eucken^{(5) Weiterführend: “Grundsätze der Wirtschaftspolitik” (1952).} (zwei wichtige Bezugspersonen für den Ordoliberalismus), die größte Sorge stets der Gewährleistung von Wettbewerb. Die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Akteure ist demnach eigentlich irrelevant. Zumal bei letzterem die Gefahr gesehen werden kann, dass Politiker*innen verleitet werden “ineffiziente” Schutzmaßnahmen für einzelne Branchen oder auch Unternehmen zu beschließen, was demnach ein unzulässiger Eingriff in die Marktordnung darstellen würde, also Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hätte und damit letztlich Koordinationsprozesse negativ beeinflusst. Es lädt uns förmlich dazu ein, sich näher mit Inhalten und Mythen der Sozialen Marktwirtschaft auseinanderzusetzen. Denn auch das “Soziale” davor ist mitnichten ein Bekenntnis dazu, dass hier automatisch die soziale Frage in den Vordergrund gestellt würde.^{(6) Beispielsweise: https://taz.de/70-Jahre-soziale-Marktwirtschaft/!5591244 (Uwe Fuhrmann 2019)}

Die CDU spricht zudem von der Herausforderung einer ökologischen Transformation, die “gesellschaftliche wie ökonomische Veränderungen” erfordern würde. Der Klimawandel wird dabei ausdrücklich als ein “echtes Querschnittsthema” begriffen. Es folgt ein klares Bekenntnis zu den deutschen Klimaschutzzielen, zur Vorbildfunktion von Deutschland und zumindest indirekt auch zum Kohleausstieg:

Abgesehen davon, dass schon jetzt teils erhebliche Zweifel^{(7) Beispielsweise: www.scientists4future.org/infomaterial/infos-fuer-medienschaffende/scientists-for-future-zum-klimapaket (S4F 2019)} geäußert werden, inwiefern diese sowie die angedachten Maßnahmen ausreichend sind, findet sich in der Aussage der CDU auch die beliebte Relativierung von Verantwortung (vgl. unsere Ausführungen zur SPD). Vor allem wird die Notwendigkeit von “Anreizsysteme[n] in allen Bereiche anstatt Verbote” betont. Wie dies konkret ausschauen soll, bleibt unklar. Es reiht sich in ein spezifisches Wirtschaftsverständnis ein, dass auf den Markt als Lösungsmechanismus setzt und daher auch als Marktfundamentalismus^{(8) Weiterführend: “Mythos Markt. Mythos Neoklassik” (Walter O. Ötsch, 2019).} bezeichnet werden kann. So ist für uns aufschlussreich, dass sich die anfangs genannte ökologische Dimension nicht mehr in den Aufzählungen der politischen Anforderungen wiederfindet. Als Maßstab wird lediglich genannt, dass wirtschaftspolitische Perspektiven geschaffen, Versorgungssicherheit im Energiesektor und Bezahlbarkeit sichergestellt werden müssen sowie, dass Unternehmen nicht über Gebühr belastet sollten. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, den Wirtschaftsstandort erhalten zu wollen.

Dies ist für uns insofern eine irritierende Aussage, denn es erzeugt den Eindruck, dass Klimaschutz den Zweck haben könnte, die Wirtschaft zu gefährden. Dabei würde andersrum ein Schuh draus: Klimaschutz und damit notwendige einhergehende tiefgreifende Veränderungen sind erforderlich, damit unsere Wirtschaftsweise zukunftsfähig wird. Ein solcher Perspektivwechsel zeigt, wie sich eine Sichtweise auch drehen lässt, wenn die Prämissen geändert werden. Es ist für uns ein anschauliches Beispiel dafür, wie stark weiterhin der Anspruch und die Praxis der Nachhaltigen Entwicklung^{(9) Weiterführend: https://nachhaltig-entwickeln.dgvn.de/agenda-2030/ziele-fuer-nachhaltige-entwicklung (DGVN)} auseinanderklaffen, obwohl es sich mittlerweile um ein international anerkanntes Leitbild handelt.

Die LINKE sieht in der demografischen Entwicklung innerhalb der Arbeitswelt, in der Digitalisierung, im sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft, der Energiewende und im Klimawandel die größten Herausforderungen für Thüringen. Dem drohenden Fachkräftemangel soll mit guten Arbeitsbedingungen begegnet werden. Ebenfalls werden Investitionen in die Infrastruktur, neue Formen der Mobilität und ihre Erschwinglichkeit als wichtig hervorgehoben. Konkrete Maßnahmen werden nicht genannt. Interessant ist aber die Formulierung, sich dabei auch “strukturellen Fragen öffnen” zu wollen. Hier scheint uns ein grundsätzlicher Wille zur Gestaltung tiefgreifender Umbrüche formuliert zu werden. Dabei wird allerdings auch die Floskel bemüht, dass “der Fortschritt zuerst den Menschen zugutekommen” sollte. Die LINKE betont in ihren Antworten am deutlichsten von allen Parteien, sich für eine arbeitnehmerorientierte Politik einsetzen zu wollen. Eine Verknüpfung mit der ökologischen Frage wird als notwendig erachtet. Dies wird u.a. mit der Ankündigung verdeutlicht, die Wirtschaftsförderung künftig an verbindliche soziale und ökologische Kriterien knüpfen zu wollen.

Die LINKE kritisiert in ihrer Antwort zudem am deutlichsten die Engführungen der Ökonomik und die Marginalisierung ökonomischer Alternativen “abseits der vorherrschenden markt-, wettbewerbs- und kapitalistisch orientierten Produktionsweisen”. Dabei wird auf wesentliche Kritiken der pluralen Ökonomik rekurriert, z.B. die mangelnden Konsequenzen aus der Finanzkrise, die einseitigen Blickwinkel auf die Folgen der Globalisierung sowie die systematische Ausblendung von Machtfragen, Sorgearbeit und ökologischen Folgekosten. Es wird sich zum Klimaschutz, wie auch explizit zur Energiewende und zum Atom- und Kohleausstieg bekannt:

Inwiefern die geplanten Maßnahmen ausreichend und plausibel sind, ist von unserer Seite nicht einschätzbar. Gleichwohl verspricht die LINKE nicht nur eine Kampagne für Erneuerbare Energien, sondern auch entsprechende Fördermaßnahmen. Unklar bleibt hier, was dies finanziell konkret bedeutet. Im Vergleich zu den anderen Parteien werden hier allerdings die meisten Maßnahmen benannt. Interessant ist auch das erklärte Ziel, Nachhaltigkeit in die Thüringer Verfassung verankern zu wollen. Ebenso wird deutlich gemacht, dass es Expertise braucht: So soll die Arbeit des parlamentarischen Beirats zur Nachhaltigen Entwicklung fortgesetzt und ein neu zu schaffendes Beratungs- und Forschungsinstitut damit beauftragt werden, mögliche Wege für eine sozial-ökologische Transformation der Thüringischen Wirtschaft aufzuzeigen – insbesondere unter Einbezug der Herausforderungen in der Automobilindustrie. Orientierungspunkte für eine solche Wirtschaftspolitik sollen auch qualitative Wirtschaftsindikatoren liefern, die es noch zu entwickeln gilt. Als allgemeiner Maßstab wird formuliert:

Insgesamt beruft sich die LINKE relativ umfangreich auf verschiedenste Maßnahmen und Ziele, die Ende 2018 mit dem thüringischen Klimaschutzgesetz beschlossen wurden. Hier fällt die Nennung einer breiten Palette an Maßnahmen auf – von grüner Technologie über Effizienzmaßnahmen bis zur Energieeinsparung. Somit scheint uns diese Antwort, trotz aller Unklarheiten, die eindeutigste Positionierung zu einer sozial-ökologischen Transformation darzustellen. Ebenso findet sich hier eine erfreulich starke Anerkennung des Anliegens einer pluralen Ökonomik wieder. Inwiefern Gehalt und Umsetzung letztlich überzeugen werden, wird sich noch zeigen müssen. Die zahlreichen Ankündigungen verweisen für uns aber zumindest darauf, dass hier etwas konkret angegangen werden soll.

Beim formulierten Anspruch eines “Fortschritt[s der] zuerst den Menschen zugutekommt” sollte allerdings nicht der Fehler der “Globalisierungsoptimisten” wiederholt werden, indem nur positive Überzeichnungen getätigt werden. Eine gelingende sozial-ökologische Transformation wird Zukunftsfähigkeit sichern, jedoch nicht nur “Gewinner” produzieren. Es gilt dies offen und ehrlich zu diskutieren. Für ein Gelingen scheint uns eine breite öffentliche Debatte über Zumutbarkeit, Akzeptanz und Verantwortungsübernahme dringend notwendig.

Die SPD sieht die Digitalisierung als zwangsläufigen und notwendigen Prozess an, den es umso mehr zu gestalten gilt. Dabei werden Chancen wie Effizienzgewinne, Entlastungen von eintönigen Arbeitsschritten sowie Risiken wie Umstellung von Arbeitsroutinen und Arbeitsplatzverluste klar benannt. Mit welchen konkreten politischen Maßnahmen dem begegnet werden soll, ist der Antwort allerdings nicht zu entnehmen. Nicht anders sieht es bei den Ausführungen zum Klimawandel aus. Aufschlussreich ist, dass hier im Gegensatz zur Digitalisierung kein expliziter Gestaltungsanspruch formuliert wird. Statt dessen verwendet die SPD erstaunlich viel Text darauf, politische Gestaltungsmöglichkeiten und Verantwortung zu relativieren:

Im Gegensatz zu seinen Koalitionspartnern erfolgt kein Hinweis auf das thüringische Klimaschutzgesetz. Stattdessen findet sich der relativistische Duktus auch zur Frage konkrete Klimaschutzmaßnahmen:

Das hat uns angesichts der umfangreichen klimawissenschaftlichen Befunde^{(10) Beispielsweise: www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten (S4F)} verwundert. Für uns ist es ein anschauliches Beispiel dafür, mit welchen Immunisierungs- und Abwehrstrategien sich teils gegen Verantwortungsübernahme und die politische Frage nach einer Gestaltung notwendiger Veränderungen gedrückt wird.^{(11) Beispielsweise: Faktencheck www.klimafakten.de/nur2prozent (Toralf Staud/klimafakten.de 2019).} Das allgemeine Muster ist: Zuerst wird Verantwortung relativiert, um daraufhin die eigenen Handlungsspielräume und vermeintlichen Wirkungen kleinzureden. Dies ist dann die Grundlage für die Ableitung, sich daher auch gar nicht mehr groß um Klimaschutz bemühen zu müssen. Damit wird letztlich auch eine Diskussion um adäquate Maßnahmen obsolet. Das Ganze wird dann als “Realismus” geframed und lässt zugleich den Umkehrschluss zu, dass ergo alles außerhalb dieses Frames zwangsläufig unrealistisch sein muss. Ein Argument, warum jene Position denn besonders realistisch sein sollte, wird nicht getätigt. Vielmehr wird deutlich, dass möglichst wenig Veränderungsbedarf erzeugt werden soll. So überrascht uns nicht, dass im gleichen Zuge pauschal fehlende Sachlichkeit und ein “Katastrophendauermodus” beklagt wird. Zugleich wird die Sorge um den Wirtschaftsstandort Thüringen in den Fokus gerückt. Verstehen Sie uns nicht falsch: Selbstverständlich gehört zur Wirtschaftspolitik auch eine Unternehmens- und Standortpolitik. Doch die offensichtliche Engführung darauf bleibt uns völlig unverständlich. So mahnte der Deutsche Gewerkschaftsbund kürzlich zu Recht: “Auf einem toten Planeten kann es keine Arbeitsplätze geben”^{(12) Quelle: https://www.dgb.de/themen/++co++1047786e-b904-11e9-926b-52540088cada (DGB 2019)}

Ebenfalls hat uns verwundert, dass eine sozialdemokratische Partei in ihrer Antwort mit keinem Wort explizit auf Arbeitnehmerinteressen eingegangen ist. Nur an einer Stelle wird floskelhaft formuliert, dass “Umwelt- und Klimapolitik die Arbeitsplätze und die betroffenen Menschen im Blick haben sollte”. Nebulös werden als Konsequenz der technische Fortschritt sowie ein sozialer Ausgleich als Prämisse gefordert. Für uns ein anschauliches Beispiel, wie hier die Chance vertan wird, konkret Konfliktfelder und Erfordernisse zu benennen sowie Orientierungspunkte für eine sozial-ökologische Politik aufzuzeigen.

Dabei scheint sich die SPD der Umweltproblematik durchaus bewusst zu sein. Darauf verweist jedenfalls ihre Antwort zu den ökonomischen Leerstellen. Hier wird die “Fehlwahrnehmung” identifiziert, dass natürliche Ressourcen unbegrenzt verfügbar und ein unendliches Wachstum möglich wären. Das Problem wird dabei in “aktuellen ökonomischen bzw. volkswirtschaftlichen Rechenmodellen” verortet, in denen Umweltschäden keine rechnerische Beachtung finden würden. Inwiefern daraus der Schluss gezogen werden kann, dass eine entsprechende Internalisierung externalisierter Effekte für erforderlich befunden wird – also eine Einpreisung statt einer Auslagerung von Umweltschäden – wird nicht thematisiert. Die SPD drückt sich damit in ihren Antworten am offensichtlichsten davor, Konsequenzen klar zu benennen. Was, wenngleich in unterschiedlichem Grade, grundsätzlich auf die Antworten aller Parteien zutrifft.

Die AfD sieht in dem Umbruch der Automobilindustrie eine wesentliche Herausforderung. Damit setzt sie einen spezifischen Fokus, auf eine für Thüringen momentan bedeutende Industriebranche. Die AfD positioniert sich dabei als Kritiker der E-Mobilität und spricht sich eindeutig für den Verbrennungsmotor aus. Eine Technologie, deren Zukunftsfähigkeit zuletzt aufgrund der kriminellen Abgasmanipulationen der Automobilindustrie, aber auch durch die Kontroverse um Feinstaub und Stickstoffoxide öffentlich stark in die Bredouille geraten ist. Die Losung und Hoffnung der AfD lautet hingegen: Die deutsche “Diesel-Technologie” wird es schon richten. Dies wirkt auf uns insofern kleinteilig, da die Antwort keine weitere Einbettung z.B. in strukturelle Entwicklungen (wie Digitalisierung, neue Mobilitätsverständnisse) oder größere bzw. globale Kontexte (wie Klimakrise, Marktsituation) aufweist.

In Bezug auf ökonomischen Leerstellen wird deutlich gemacht, dass durchaus Sympathien für das Anliegen einer pluralen Ökonomik existieren. So wird auf das eigene Rentenkonzept verwiesen, was “auch von den pluralen Ansätzen der Ökonomik” geprägt sei. Demnach würden

Es wird also auch eine klare Differenz markiert, die allerdings unklar bleibt, da weder Erläuterungen noch Argumente ausgeführt werden. Statt dessen wird der Vorwurf der “Klimahysterie” und “intellektueller Einfältigkeit” erhoben. Womit wir sodann bei den offensichtlich wissenschaftsfeindlichen Positionen angelangt wären: Die AfD leugnet zentrale und umfangreiche wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel ^{(13) Beispielsweise: www.klimafakten.de und www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten.} (siehe auch Wahlprogramm: 65ff.). Manche Behauptungen sind Verschwörungstheorie ^{(14) Weiterführend: https://www.cicero.de/kultur/verschwoerungstheorien-populismus-victor-orban-donald-trump-holocaust-bevoelkerungsaustausch-world-trade-center.} par excellence. Beispielsweise folgende Passage:

So verwundert es nicht, dass die AfD auch das „1,5°C-Klimaziel“ ablehnt und statt dessen den vermeintlichen Widerspruch konstruiert:

Die genannten Aussagen zeigen exemplarisch, wie hier vorzugsweise auf die Erzeugung eines demagogischen Panorama gesetzt wird. Damit wird nicht nur von eigentlichen Kontroversen abgelenkt, sondern vor allem auch Ängste, Empörung und Enttäuschung von Wähler*innen adressiert (siehe Ausführungen im Abschnitt “Zur Haltung einer pluralen Ökonomik”). Jedoch handelt es sich um eine reine “Geisterdebatte”, die hier von der AfD inszeniert wird. Dazu genügt ein kurzer Blick auf die Positionierungen der anderen Parteien. Die Deindustrialisierung gilt bei keiner Partei als eine Option. Ebenso finden sich bei allen Parteien deutliche Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Thüringen. Also haben wir ins Wahlprogramm (37ff.) geschaut: Unter dem Label “patriotische Wirtschaftspolitik” haben wir dort lediglich einen stark marktfundamentalen Duktus (vgl. unsere Ausführungen zur CDU und FDP) vorgefunden, der mit vagen Versprechen staatlicher “Wohltaten” garniert sowie nationalistisch aufgeladen ist. ^{(15) Weiterführend: z.B. „Die Hayek-Gesellschaft – ‚Mistbeet der AfD‘?“ (Katja Riedel und Sebastian Pittelkow/sueddeutsche.de 2017), „Verführung von rechts“ (Rainer Hank/faz.de 2015).}

Bei der AfD existiert “Welt” offensichtlich nur dann, wenn diese ins eigene Weltbild passt. So wird der Klimawandel auf “händelbar” reduziert und die nachweisliche Verantwortungsdimension der Industrienationen ^{(16) Beispielsweise: (BMU 2018: 10ff.).} schlicht verleugnet. Ignoriert werden auch jene wissenschaftlichen Erkenntnisse, die vor gravierenden Auswirkungen warnen und davor, dass die Anpassungskosten ohne (ausreichenden) Klimaschutz letztlich aufwändiger und teurer ausfallen würden. ^{(17) Beispielsweise: Faktencheck “Folgen der Erderwärmung für Deutschland” (klimafakten.de 2019), “Die ökonomischen Kosten des Klimawandels sind marginal” (klimafakten.de 2017).}

Doch ökonomische Zusammenhänge und globale Krisen enden nicht an nationalen Grenzen. Für uns macht all dies deutlich, wie sehr der AfD ein grundlegendes Verständnis für die Verwobenheit von Ökosystemen und das gegenseitige Aufeinander Angewiesensein von Menschen zu fehlen scheint. Für uns steht es exemplarisch für ein enggeführtes Wirtschaftsverständnis, das weder sozial-ökologischen Herausforderungen noch wirtschaftlicher und globaler Komplexität gerecht wird.

In der Antwort der GRÜNEN findet sich mit der Forderung nach einer schrittweisen Dekarbonisierung der Wirtschaft die stärkste klimaschutzpolitische Begrifflichkeit. Außerdem ist interessant, dass sie das Wort Strukturwandel in ihrer Antwort verwendet und damit zugleich auch explizit eine Verknüpfung zur sozialen und demografischen Frage herstellt. Die Maßnahmen bleiben allerdings ähnlich unkonkret wie bei den übrigen Parteien. Allgemein werden “massive Investitionen in Infrastruktur, auch im ländlichen Raum”, angekündigt sowie verbesserte Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte.

Angesprochen auf ökonomische Leerstellen, wird der allgemeine Zustand der Wirtschaftswissenschaften als grundsätzlich unproblematisch bewertet:

Zur Begründung listen GRÜNE eine Vielzahl an Beispielen auf – wie Fragen der Ungleichverteilung, die Macht digitaler Großkonzerne, der Austeritätspolitik und der “Schwarzen Null”. Dennoch bleibt für uns ein solcher Befund, gerade in Anbetracht verschiedener kritischer Studien ^{(18) siehe Studien, z.B. Mohsen Javdani und Ha-Joon Chang 2019, Karl Beyer et al. 2018, Thomas Fricke 2018} , erklärungsbedürftig. Die genannten Beispiele sind zwar nicht falsch, aber markieren erst einmal nur thematische und inhaltliche Kontroversen. Inwiefern dabei tatsächlich auch vielfältige Perspektiven diskutiert werden, ist ebenso wenig ausgesagt, wie über die jeweilige institutionelle Verankerung der Akteure. Es verweist auf ein Missverständnis, das uns in der pluralen Ökonomik immer wieder begegnet: Was wird eigentlich unter Pluralität verstanden? Wir verstehen darunter nicht bloß eine Themenvielfalt und die verschiedenen Variationen der Standard-Ökonomik ^{(19) Weiterführend: “Paradigmadominanz in der modernen Ökonomik und die Notwendigkeit eines kompetitiven Pluralismus” (Frank Beckenbach, in: Perspektiven einer pluralen Ökonomik 2019).} , sondern eine grundlegende Theorien- und Methodenvielfalt, die sich durch ethische und historische Fundierungen sowie Interdisziplinarität auszeichnet. ^{(20) Weiterführend: www.exploring-economics.org} Für uns bleibt der Umgang mit der Klimakrise ein gutes Beispiel, dass hier die Antworten weiterhin viel zu einseitig ausfallen. So mag der mittlerweile relativ große Konsens zur CO2-Bepreisung begrüßenswert erscheinen, es sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass innerhalb der Ökonomik weiterhin zentrale Fragen ausgeblendet oder nur unzureichend berücksichtigt werden. ^{(21) Weiterführend: https://makronom.de/economists-for-future} Für eine weitergehende Auseinandersetzung scheint uns zudem eine Differenzierung sinnvoll: Reden wir beispielsweise über den Zustand der ökonomischen Lehre, Forschung, öffentlichen Berichterstattung und Diskurses oder von Politik und Politikberatung. 

Beim Klimaschutz verweisen GRÜNE vor allem auf das thüringische Klimaschutzgesetz, für dessen Umsetzung und Weiterentwicklung sie sich stark machen wollen. Sie verweisen dabei exemplarisch auf die Einführung von sozial-ökologischen Kriterien bei Förderprogrammen und Einrichtung eines Klimafonds für gezielte Klimaschutzmaßnahmen sowie den Ausbau von Erneuerbaren Energien und Power-to-Gas. Darüber hinaus wird angekündigt, sich über den Bundesrat für eine möglichst zügige und sinnvolle Bundesregelung zur CO2-Besteuerung einsetzen zu wollen.

Es wird ein klarer politischer Gestaltungswillen in Bezug auf die Energiewende sowie allgemein auf Umwelt- und Klimaschutz deutlich. Dabei fällt auf, dass hier die soziale Frage keine explizite Erwähnung mehr findet. Ein Befund, der größtenteils auch auf die anderen Antworten der Parteien zutrifft und uns die Frage stellen lässt, ob es am Ende nicht jene Dimension ist, die beim Reden über Wirtschaft und Klimaschutz am ehesten droht, zu kurz zu kommen. Damit meinen wir nicht die typischen Warnungen vor Belastungen der Wirtschaft und drohenden Arbeitsplatzverlust, sondern klassische Fragestellungen des Selbsterhalts sowie der globalen, intergenerationalen und sozialen Gerechtigkeit.

Unklar bleibt für uns, was wirtschaftspolitisch für ein Konzept favorisiert wird: Geht es um Ansätze einer Green Economy ^{(22) Beispielsweise: www.green-economy-plattform.de} , in der die Vorstellung eines grünen bzw. qualitativen Wachstum zentral ist oder inwiefern spielen auch Ansätze einer Postwachstumsökonomie ^{(23) Beispielsweise: www.postwachstum.de und www.degrowth.info} eine Rolle? Mit letzterem ist eine Wirtschaft gemeint, die nicht mehr zwangsläufig wachsen muss, um ihren Status quo zu erhalten. Im Wahlprogramm nachgeschaut, finden sich sowohl Begriffe wie “qualitatives Wachstum”, “Ressourceneffizienz” und “Kreislaufwirtschaft” als auch die Forderung nach einem “Wirtschaftsleben ohne permanenten Wachstumszwang” (Wahlprogramm: 41f., 38). Es verweist für uns darauf, dass hier die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation deutlich formuliert und diskutiert wird.

Die FDP benennt mit Digitalisierung, Fachkräftemangel, Klimawandel und Bürokratieaufwand gleich vier zentrale Herausforderungen. Jedoch scheint es der Partei dabei vor allem um den Abbau von Regulierungen für Unternehmen zu gehen. In Thüringen soll dazu ein “digitaler und unbürokratischer Wirtschaftsraum” geschaffen werden. Einwanderungspolitik und der Klimawandel werden als Chance verstanden um neue Wirtschaftszweige zu erschließen.

Keine Frage, Unternehmen sind ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft und dass dies gerade die FDP betont, überrascht wohl kaum. Doch eine bloße Fixierung darauf scheint uns erklärungsbedürftig. Für uns eröffnet dies ebendso die spannende Frage, über was für Unternehmen(-sformen) eigentlich geredet wird und was dies für Wirtschaftspolitik konkret bedeutet. Denn Unternehmen unterscheiden sich nicht nur in ihren Strukturen und Wirkungskreisen, sondern logischerweise auch in ihren Interessen und ökonomischen Logiken. Wer wird also (nicht) adressiert, wenn in der öffentliche Debatte mal wieder die Rede davon ist, Handwerksbetriebe zu stärken, Familienunternehmen und den Mittelstand in den Fokus zu nehmen? Und was ist eigentlich mit den Konzernen?

Unserem Eindruck nach, offenbart die FDP von allen Parteien das am stärksten marktfundamental ^{(8) Weiterführend: “Mythos Markt. Mythos Neoklassik” (Walter O. Ötsch, 2019).} geprägte Wirtschaftsverständnis. Dies wird in Bezug auf mögliche ökonomische Leerstellen besonders deutlich:

Probleme werden also allein auf Staatsversagen zurückgeführt. Genauer ausgedrückt: Es werden “falsch gedachte Regulierungen” verantwortlich gemacht. Ein solcher Befund bleibt erklärungsbedürftig. Einerseits stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der Zustand der Ökonomik als unproblematisch bewertet wird. Auf der anderen Seite bleibt unklar, welche Regulierungen konkret gemeint sind und warum diese allein schuld sein sollten. Das daraufhin erneut der Lösungsvorschlag eines “Freiraum für Dynamik und Weiterentwicklung” folgt, bedeutet im Endeffekt wieder: Der Markt soll’s richten. Dies ist interessant, weil es bei uns zwei weitere Fragen aufgeworfen hat: Was bedeutet eine solche Position für die Rolle demokratischer Prozesse? Und inwiefern werden in einer solchen Sichtweise staatliche Regulierungen für die Ermöglichung und des Erhalt von Infrastrukturen ^{(24) Beispielsweise: Interview mit Mariana Mazzucato über Industriepolitik (Lisa Nienhaus/zeit.de 2019), “Unser alltäglicher Kommunismus” (Oliver Nachtwey/sueddeutsche.de 2019).} systematisch unterschätzt oder gar verkürzt? Die FDP betont jedenfalls, dass sich die “wirtschaftspolitische Aufgabe auf die Festlegung der Rahmenbedingungen und Zielfestlegungen” beschränkt sollte (vgl. unsere Ausführungen zur CDU). Dabei bleibt ebenfalls unklar, wie dies konkret mit sozialen und ökologischen Fragen zusammengedacht werden soll. So will die FDP

Dies soll ihrnach jedoch letztlich von der Bezahlbarkeit für Bürger und Unternehmen abhängig gemacht werden und von den “qualitativen Forderungen einer modernen Industriegesellschaft”. Es bleibt unklar, was diese Kriterien ausmacht – wo also Verantwortung beginnt und Zumutbarkeit endet. Der Umwelt- und Sozialbezug wirkt für uns somit eher wie eine Floskel. Zumal sich zum Klimaziel nur verklausuliert ausgedrückt wird:

Doch was genau, ist mit “langfristig im Klimaschutz voranbringen” gemeint? Zugleich wird deutlich, dass ein technologiezentrierter Klimaschutz bevorzugt wird. So wird vor allem nachfolgend die Produktion von “saubere[m] Strom” betont. Was insofern aufschlussreich ist, da es somit kein direktes Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Energiewende beinhaltet. So kündigt die FDP auch an, sich über den Bundesrat für die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einsetzen zu wollen. Als Losung wird statt dessen abermals die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen und Experimentierräume ausgegeben. Dies soll den Klimaschutz “auf eine neue Ebene heben”. Leider bleibt dies ebenfalls nur eine Floskel, weil es nicht weiter expliziert wird. Ist dies der Preis der Forderung nach einem “technologieoffenen Ansatz”? Sprich: Wieder soll’s der Markt richten.

Die Auswertung der Parteien-Antworten und unsere kritische Auseinandersetzung damit, konnten Aspekte unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Positionen aufzeigen:

• Herausforderungen: Wenn es um die Benennung zentraler wirtschaftspolitischer Herausforderungen für Thüringen geht, finden sich grundsätzlich einige Überschneidungen. Als zentral gilt die Digitalisierung und der Klimawandel bzw. die ökologische Transformation (LINKE, CDU, SPD, GRÜNE, FDP). Zudem wird die Gestaltung der demografischen Entwicklungen thematisiert (LINKE, GRÜNE, FDP). Die jeweils abgeleiteten Konsequenzen unterscheiden sich allerdings teils gravierend. Die AfD hingegen präsentiert sich einzig als vermeintlicher “Retter der Diesel-Technologie”. Gemein ist allen Parteien, dass weitgehend unklar bleibt, was die jeweiligen Feststellungen konkret bedeuten und erfordern. Hier bedarf es also noch weiterer tiefergehenden Auseinandersetzungen.
• Ökonomische Leerstellen: Die Bewertungen, inwiefern vorherrschende ökonomische Antworten nicht überzeugen würden, fielen sehr unterschiedlich aus. So lassen sich Positionen identifizieren, die mangelhafte Lösungen allein der Politik zuschreiben (FDP), ein ähnlicher Tenor ist in der Losung “mehr Marktwirtschaft wagen” zu vermuten (CDU). Dem gegenüber stehen Positionen, die zumindest punktuell Schwachstellen in der Ökonomik thematisieren oder gar grundsätzliche Kritiken äußern. So wird problematisiert, dass Umweltschäden in ökonomischen Modellen keine Beachtung finden würden (SPD) oder es werden weitergehende Kritiken an Antworten neoklassischer Prägung, aber auch pluraler Ansätze geäußert (AfD). Bis hin zu grundsätzlichen Kritiken, in denen die mangelhafte Betrachtung von ökonomischen Grundlagen sowie die unzureichende Thematisierung von ökonomischen Alternativen problematisiert wird (LINKE). Einzig die GRÜNEN kommen zu dem Schluss, dass es grundsätzlich kein Problem gäbe. Für eine plurale Ökonomik könnte es hier spannend sein, mehr in den Austausch zu gehen Zum einen, um die jeweiligen Verständnisse genauer zu klären. Zum anderen, um den Gehalt der sich widersprechenden Befunde zu diskutieren.
• Klimakrise: Fast alle Parteien bekennen sich, wenn in den Formulierungen auch unterschiedlich deutlich, zu den Klimazielen und den damit erforderlichen ökonomischen Veränderungen (CDU, LINKE, GRÜNE, FDP). Einzig die SPD und AfD lässt in ihrer Antwort ein solches Bekenntnis vermissen und verliert sich vor allem in Relativierungen der politischen Verantwortung. Die Position der AfD ist zudem eindeutig als wissenschaftsfeindlich einzuordnen. Dabei setzt sie nicht nur auf ein demagogisches Panorama, sondern auch auf verschwörungstheoretische Behauptungen. Insgesamt ist interessant, dass ansonsten alle anderen Parteien, wenn auch unterschiedlich stark, auf die Wichtigkeit der ökologischen Dimension verweisen. Vor allem bei LINKE und GRÜNE lässt sich ein relativ starkes Nachhaltigkeitsverständnis feststellen. Während die Argumentationen der CDU, FDP und AfD auf ein marktfundamentales Wirtschaftsverständnis schließen lassen, indem Umwelt bloß als Subsystem begriffen wird. Dort würden wir tendenziell auch die SPD verorten, bei der uns dies allerdings nicht so eindeutig formuliert scheint. Auffällig war für uns, dass soziale Fragen in den Antworten entweder nur implizit bis kaum verhandelt wurden. Es markiert nachfolgend einen wesentlichen Befund unsererseits.

Der Leitgedanke von Nachhaltigkeit – also einer Wirtschafts- und Lebensweise, die sich ihrer ökologischen und sozialen Grundlagen bewusst ist – wird also allgemein weitgehend anerkannt. Nicht zuletzt spiegelt sich das für uns auch darin wieder, dass der Klimawandel von fast allen Parteien als ein zentrales Thema unserer Zeit begriffen sowie als “Querschnittsthema” verstanden wird. Es zeigt, dass hier durchaus etwas in Veränderung begriffen ist. An umfangreichen wissenschaftlichen Erkenntnissen mangelt es uns heutzutage jedenfalls nicht. Doch darin liegt kein Automatismus, wie uns aktuell eindrücklich die Proteste der Klimabewegungen aufzeigen.

Eine Wirtschaftspolitik, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird

In den Antworten der Parteien wird jedenfalls auch deutlich, dass diese Veränderungen noch am Anfang zu stehen scheinen. So bleibt es bislang häufig bei einer bloßen Betonung der Notwendigkeit von Ökologie und Sozialem. Schlussendlich wird die sozial-ökologische Dimension aber weiterhin kaum konsequent mit Wirtschaftspolitik zusammengedacht. Am stärksten lässt sich ein solcher Verknüpfungsversuch, unserem Eindruck nach, noch bei den LINKEN erkennen. Bei den GRÜNEN tauchen Wirtschafts- und Klimapolitik immerhin ansatzweise im selben Gedankengang auf. Hingegen entsteht bei den Antworten von CDU, SPD und FDP bei uns der Eindruck, dass die Nachhaltigkeitsdimensionen weitgehend unabhängig voneinander betrachtet werden und das ökonomische Primat letztlich als entscheidend gilt. Bei der AfD ist für uns kein Nachhaltigkeitsverständnis erkennbar.

Für uns markiert es die Notwendigkeit, dass es hier dringend weitere ökonomische Impulse bräuchte. Einerseits um momentane Leerstellen im ökonomischen Denken weiter kritisch-konstruktiv zu diskutieren. Andererseits um endlich ins Handeln zu kommen, damit sich entsprechende Konsequenzen auch in Wirtschaftspolitiken adäquat wiederfinden. Wir sind jedenfalls überzeugt: Es braucht ein neues Wirtschaftsverständnis, um den Herausforderungen des 21. Jahrhundert gerecht zu werden.

Wir hoffen mit unseren Einordnungen ein paar Anknüpfpunkte für weitere Auseinandersetzungen aufgezeigt zu haben. Weitere Denkimpulse finden Sie übrigens in der Economists4Future-Debattenreihe wie auch auf der Online-Plattform Exploring Economics. Bleiben Sie neugierig und lassen Sie sich von all den großen Fragen nicht vorschnell verschrecken!